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Rülke: Grün-Schwarz in Verschwendungswut

Hohe Steuereinnahmen verführen zu Maßlosigkeit

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke wirft der grün-schwarzen Landesregierung Verschwendungswut vor. Die hohen Steuereinnahmen verführen Grün-Schwarz aus Rülkes Sicht zu einer maßlosen Haushaltspolitik. Besonders verwerflich seien die mehr als 200 neuen Stellen im Umweltbereich. „Hier werden strukturelle Lasten geschaffen, die – beispielsweise durch spätere Pensionslasten – den Steuerzahler noch über Generationen belasten“, so Rülke wörtlich. Anstatt Maß zu halten werde jedes Steckenpferd insbesondere grüner Minister bedient. Das böse Erwachen käme dann im nächsten konjunkturellen Einbruch.

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Mitteilung Nr. 47/07/2017

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