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Rülke: Grün-Schwarz nicht mehr in der Lage, dieses Land zu regieren

Streit und gegenseitige Verweigerung bei vielen zentralen Herausforderungen

„Ein jämmerlicher Zustand der gegenseitigen Blockade, die in zentralen Punkten der Landespolitik einem Regierungsversagen gleichkommt“– mit diesen scharfen Worten  zieht der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in einer Pressekonferenz das Fazit über zwei Jahre grün-schwarzer Landesregierung. So stellt er fest, dass von der vom Ministerpräsidenten vielbeschworenen „Komplementärkoalition“ zwischen Grünen und CDU nichts mehr übrig sei – „außer Streit und gegenseitiger Verweigerung an allen Ecken“, so Rülke wörtlich. „Die Auftritte  zuletzt bei der trotzigen Weigerung der CDU-Fraktion, den Koalitionsvertrag bei der Änderung des Landtagswahlrecht zu erfüllen und das Schauspiel mit der Rache der Grünen bei der Wahl der Landtagsvizepräsidentin waren schon peinlich genug“, so Rülke. Das seien nach seinen Aussagen letztendlich formale Streitpunkte gewesen. „Viel dramatischer ist, dass die Menschen in diesem Land miterleben müssen, dass diese Landesregierung mittlerweile nicht mehr in der Lage ist, drängende Probleme anzugehen“, kritisiert Rülke.

Als erstes Beispiel nannte er die Innere Sicherheit. So müssten die Bürgerinnen und Bürger nach Aussage Rülkes zunehmend feststellen, dass die Behörden beispielsweise die Sicherheit um die Flüchtlingseinrichtungen im Land nicht mehr gewährleisten könnten. „Die Landesregierung musste meiner Fraktion gegenüber sogar zugeben, dass ihr der Überblick über alle existierenden Flüchtlingseinrichtungen landesweit fehlte“, so Rülke, „da sind Vorgänge wie die Unruhen vor wenigen Tagen in Ellwangen und die geplanten und teilweise zurückgenommenen  Sicherheitsmaßnahmen in Sigmaringen, die ein profilierungssüchtiger Innenminister Strobl ausplaudern musste, nur die Spitze.“ Er stellt fest, dass dies bei der Bevölkerung den fatalen Eindruck eines unzureichenden Sicherheitsangebotes hinterlassen müsste. Dazu käme erschwerend, dass die Landesregierung nach Aussage Rülkes ganz offensichtlich außerstande sei, gemeinsam weitere rechtliche Grundlagen zu schaffen und durchzusetzen. So nannte er als Beispiele die sichere Altersfeststellung bei mittleren Flüchtlingen, bei denen der grüne Sozialminister ein weiteres Vorgehen bremse oder auch die stagnierende Anzahl der durchgeführten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

Grundlegend für die Sicherheit sei immer noch eine einsatzfähige und ausreichend ausgestattete Polizei, stellt Rülke fest. Hier sei der zögerliche Umgang mit den Korrekturen bei der voncs der Vorgängerregierung auf die Wege gebrachten Polizeireform ein gutes Beispiel für folgenschwere Tatenlosigkeit, so Rülke. „Doch es sind nicht nur die von den Experten ständig kritisierten falschen Strukturen. Es ist schlicht der Mangel an Nachwuchskräften, der die Innere Sicherheit in Baden-Württemberg schwächt“, so Rülke. So hätte die grün-schwarze Landesregierung nach Aussage Rülkes wertvolle Zeit verloren, um eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten bei der Polizei überhaupt auf den Weg zu bringen. Dies sei einer der Gründe, weshalb die Landesregierung ihrer vollmundigen Ankündigung nach Verstärkung der Polizeistärke nicht nachkommen könnte, so Rülke. „Wenn wir dann sehen müssen, wie die Grünen bei der eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbarten Einführung des freiwilligen Polizeidienstes jegliche Umsetzung verhindern und wenn wir erleben, wie hilflos das Land gegenüber organisierten Schlägertruppen mit engen Beziehungen zur türkischen Staatsführung gegenübersteht, dann macht sich nicht nur bei uns die Erkenntnis breit, dass dieses Land mit einem Innenminister geschlagen ist, der wahlweise die Übersicht verloren hat oder sich von den Grünen die Politik diktieren lässt“, kritisiert Rülke scharf.

Als „gutes Beispiel, wie die CDU augenscheinlich außerstande ist, lupenreine Ideologiepolitik der Grünen zu verhindern“ bezeichnete Rülke die von der Landesregierung geplanten Fahrverbote aufgrund Abgaswerten. „Viele Menschen in Baden-Württemberg, die bis vor wenigen Jahren im guten Glauben ein Dieselauto gekauft haben, sehen sich nun auf der Anklagebank“, kritisiert Rülke. So hätte Verkehrsminister Hermann nach dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten angesichts von zu hohen Stickoxidwerten eine Revision gegen den Willen der CDU verhindert und durch die „Sprungrevision“ vor das Bundesverwaltungsgericht bewusst alle seitherigen faktischen Änderungen in Bezug auf die Luftverbesserung außen vor gelassen. Seither gefielen sich führende Vertreter der CDU nach Aussage Rülkes darin, die Verhinderung von Fahrverboten immer wieder zu fordern. „Verkehrsminister Hermann gefällt sich allerdings darin, mit konkreten Fahrverbotsplänen für die Stuttgarter Innenstadt für Dieselfahrzeuge ab 2019 bereits fertige Fakten zu schaffen“, so Rülke und kritisiert weiter: „Das wird nicht nur ein Problem für tausende Anwohner und Gewerbetreibende in Stuttgart, die hoffen müssen, mit der Gnade einer Ausnahmeregelung der Stilllegung ihres Dieselfahrzeuges zu entgehen. Das bedeutet nachhaltigen Schaden für den Automobilstandort Baden-Württemberg, der in diesem Bereich mit den Zulieferbetrieben tausende Arbeitsplätze aufweist und dessen Ruf als technologischer Spitzenstandort nun durch diese Landesregierung weltweiten Schaden erleiden muss.“ Der grüne Verkehrsminister sei in seiner Feindschaft gegenüber dem Automobilverkehr ungebremst, stellt Rülke fest. „Der grüne Verkehrsminister macht seine ideologische Verkehrspolitik, die CDU darf dazu nur ein paar Geräusche machen“, stellt Rülke fest.

„Dramatische Ausmaße“ hätten in der Zwischenzeit nach Aussagen Rülkes die Auswirkungen jahrelanger verfehlter Bildungspolitik angenommen. So hätten alleine die jüngsten VERA 8-Vergleichsarbeiten den dramatischen Absturz der baden-württembergischen Schülerleistungen von Spitzenplätzen auf hintere Ränge bestätigt. „Diese heraufziehende Bildungskatastrophe hat eine Reihe von Ursachen, die diese Landesregierung und die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Kretschmann zu verantworten haben“, so Rülke. Er nennt als Beispiele die nach wie vor existierende Privilegierung der Gemeinschaftsschulen und die Vernachlässigung der Realschulen sowie der Haupt- und Werkrealschulen. „Besonders schmerzlich ist, dass es der CDU nicht gelungen ist, die Grünen von ihrem Akademisierungswahn abzubringen“, kritisiert Rülke. So sei nach seinen Aussagen die berufliche Bildung nach wie vor ein Stiefkind der Landespolitik  – mit gravierenden Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft. In anderen Bereichen seien die Grünen verantwortlich für Verzögerung und Verhinderung: So bei der Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung als Bestandteil der Qualitätsentwicklung, der Wahlfreiheit bei Ganztagesschulen oder der folgenreichen Fortführung von Schulversuchen zum neunjährigen Gymnasium, die nicht zuletzt bei Eltern, Lehrern und kommunalen Schulträgern  für Ratlosigkeit sorge. „Am schlimmsten ist jedoch, dass alle am Schulleben Beteiligten mitbekommen, dass sich die Landesregierung auch weiter mit Schulstrukturen statt der Bildungsqualität beschäftigt, die sich derweil im freien Fall befindet“, mahnt Rülke. „Eine Landesregierung, die das jahrzehntelang führende Bildungsniveau Baden-Württembergs aufgibt, um sich in endlosen ideologischen Strukturdebatten zu verlieren, flutet im übertragenen Sinne die einzige ertragreiche Rohstoffbergwerke, die wir hier besitzen: Wissen und Bildung“, so Rülke.

„Grün-Schwarz ist ganz offensichtlich nicht mehr in der Lage, dieses Land in wichtigen Punkten zu regieren. Nur der Wille zur Macht und das Kleben an Ämtern halten diese Koalition noch zusammen. Sollten Grüne und CDU von der Einsicht überrascht werden, das Land vom Elend dieser Koalition zu erlösen, dann sind wir als FDP bereit, über das zu reden, was die Menschen hier von der Regierung erwarten: Lösungen für Herausforderungen“, so Rülke abschließend.

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Mitteilung Nr. 10/05/2018

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