|   

Rülke: Grün-Schwarz schafft sich finanzielle Polster für später zur Seite

Koalition tauscht Zukunftsfähigkeit zugunsten künftiger Wahlgeschenke

Zur heutigen Vorstellung des Landeshaushaltsentwurfs 2017 durch die Finanzministerin erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Entwurf des Landeshaushalts 2017 ist der Versuch der Landesregierung, sich für die ersten Jahre der Schuldenbremse einen Juliusturm zu erbauen, um 2020 und 2021 davon zu zehren. Und das bei 47 Milliarden Schulden.

Die Finanzministerin muss finanziell voll auf die Bremse stehen, damit sie der Wind der massiven Steuermehreinnahmen nicht in die vorgeschriebene Schuldentilgung treibt. 300 Millionen müssten getilgt werden, mehr ist möglich. Doch wenn nicht in dieser Zeit getilgt wird, wann dann? Da klingt die Bemerkung, man würde an die kommenden Generationen denken, äußerst hohl.

Die Finanzministerin bemüht die überholte Mär vom hohen strukturellen Defizit, um wenigstens geringe Sparbeiträge bei den Ministerien einzusammeln und um den Kommunen Finanzierungsbeiträge abzupressen. Besonders in den Rathäusern klingelt die heutige Haushaltseinbringung in den Ohren.“

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 17/12/2016

Abgeordnete: