Rülke: Grün-Schwarz setzt falsche Prioritäten bei Schuldenabbau

Null-Zins-Phase ist kein Argument für Verzicht auf Schuldenabbau

Die in der heutigen Landespressekonferenz getroffene Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, in einer Null-Zins-Phase sei es eher verzichtbar und kontraproduktiv, Schulden abzubauen, kritisierte Dr. Hans-Ulrich Rülke, der FDP-Fraktionsvorsitzende, vehement:

„Es ist schon fast fahrlässig, wenn eine Landesregierung in Zeiten zunehmender Steuereinnahmen darauf verzichtet, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Zu glauben, es genüge, auf einzelne Infrastrukturprojekte zu verweisen, um von der Notwendigkeit abzulenken, den Schuldenabbau des Landes zu forcieren, ist ein Indikator dafür, dass Grün-Schwarz einmal mehr die falschen Prioritäten setzt.“

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Mitteilung Nr. 1007

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