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Rülke: Grün-Schwarz stärkt die AfD

Ämterpatronage und Misstrauen – die Stilprinzipien von Grün-Schwarz

In der heutigen Plenardebatte zu den Geheimabsprachen der Landesregierung kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, vehement die zwischenzeitlich entstandene Notwendigkeit, sich im Parlament mehr mit Absonderlichkeiten und Klüngelei als mit politischen Sachfragen auseinanderzusetzen: „Das ist schon ein eigenartiges Parlament: Erst die angeblichen Protokolle der Weisen von Zion und dann die tatsächlichen Protokolle der Mauschler von Kiwi!“

Kretschmanns Demaskierung – der mauschelnde Biedermann

Rülke erinnerte den Ministerpräsidenten daran, dass er es gewesen sei, der immer wieder Politik zur Stilfrage erhoben habe. „Was wir davon zu halten haben, dürfte mittlerweile jedem klar sein. Der vorgebliche Biedermann ist ein Mauschler, der sich nicht einmal scheut zu bekennen, er sei schon immer einer gewesen“, so Rülke.

Wie bei seinen Geheimabsprachen wolle Kretschmann, so Rülke, selbst abstruse Widersprüche als logisch erscheinen lassen. Zunächst habe Kretschmann erklärt, die grün-schwarzen Geheimabsprachen seien völlig in Ordnung. Später dann, er würde das nicht mehr machen. „Was nun tatsächlich stimmt, bleibt nach wie vor Kretschmanns Geheimnis. Doch das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben das Recht auf eine ehrliche Antwort“, betonte Rülke.

Dreist und ungeniert verteilt die Landesregierung Spitzenposten an Parteisoldaten

Mit welcher Dreistigkeit die Regierung mittlerweile von ihrer Macht Gebrauch mache, zeige sich auch bei der Vergabe exklusiv dotierter Spitzenpositionen, erklärte Rülke. Unabhängig ihrer Qualifikation und Kompetenz erhielten jene den Vorzug, die sich als Parteisoldaten Meriten erworben hätten. Rülke sagte wörtlich: „Da werden Landesgesetze geändert, damit Herr Schäuble seinem Schwiegersohn einen Jäger ins Revier setzt, um zu verhindern, dass Herr Strobl einen Bock schießt.“

Misstrauen – das neue Stilprinzip von Grün-Schwarz

Regierungsintern scheine es, so Rülke, immer mehr Unstimmigkeiten als Einvernehmen zu geben. Der Ministerpräsident und viele seiner Minister versuchten offenbar mit allen Mitteln ihre Pfründen zu verteidigen und das unter Einsatz zusätzlichen, meist teuren Personals. „Da braucht Herr Kretschmann ein Büro in Brüssel, weil er Herrn Wolf misstraut. Herr Strobl braucht ein Büro in Berlin, weil er Herrn Ratzmann misstraut. Und im Innenministerium gibt es auf Kosten des Steuerzahlers eine neu geschaffene B10-Stelle, weil Herr Schäuble seinem Schwiegersohn misstraut“, erklärte Rülke. „Die Wenigen, die es nicht zum Staatssekretär oder Regierungspräsidenten gebracht haben, werden in landeseigenen Unternehmen versorgt“, so Rülkes Fazit, der sich darüber wundert, dass Kretschmann glaube, er habe mit all diesen Leuten und Vorgängen nichts zu tun.

Kretschmann – kritikresistent und weltentrückt

Der zwischenzeitlich kritikresistente und weltentrückte Landesphilosoph Kretschmann zeige immer weniger Interesse für die Belange des Landes, so Rülke. Rülke wörtlich: „Herr Ministerpräsident, sind Sie eigentlich noch im Amt? Oder halten Sie sich schon für den Bundespräsidenten? Den Niederungen der Tagespolitik enthoben? Wer regiert eigentlich dieses Land? Herr Murawski? Der wie der schwarze Geist von Hamlets Vater aus dem Off die Politik einflüstert?“

Tragisch in diesem Zusammenhang, so Rülke, sei insbesondere, dass der neue, von Kretschmann und Strobl beförderte Politikstil jenen am meisten nütze, die kein aufrechter Demokrat im Parlament sehen wolle. „Die AfD kann sich bei Kretschmann und Strobl dafür bedanken, dass die etablierten Parteien in Verruf geraten. Indem der Ministerpräsident und sein Vize ihre Integrität verwirken und das Klischee bedienen, Politiker hätten ohnedies kein Interesse für die Menschen, erhält die AfD wieder Zuwachs, und das gilt es um jeden Preis zu verhindern.“

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Mitteilung Nr. 993

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