Pressemitteilung

26.Januar 2017

Rülke: Grün-Schwarz trägt Verantwortung für offensichtliche Verzweiflung der Eltern

Zum Vorwurf der „Lüge“, den der Vorsitzende des Landeselternbeirats (LEB) vor dem Hintergrund von Unterrichtsausfall und Lehrermangel gegenüber der grün-schwarzen Landesregierung erhob, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir sind verwundert über die harte Wortwahl des Vorsitzenden des Landeselternbeirats. Auf der anderen Seite zeigt dies, wie groß die Verzweiflung von Elternseite angesichts der fahrlässigen Realitätsverweigerung der Koalitionäre von Grünen und CDU in der Bildungspolitik ist. Ganz offensichtlich zählen Unterrichtsausfall und fachfremd erteilter Unterricht mehr denn je zum Schulalltag. Gleichzeitig gestaltet sich die Suche nach Lehrern vielerorts zu einem verzweifelten Unterfangen. Dennoch weigert sich die Landesregierung, den tatsächlichen Bedarf an Lehrern in unseren Schulen erst einmal fundiert zu erheben. Dies fordert die FDP-Fraktion schon seit Jahren. Dabei wäre eine solche Bedarfserhebung Voraussetzung dafür, jeder Schule so viele Personalmittel zur Verfügung zu stellen, wie sie zur Sicherstellung des Unterrichts braucht. Wenn die grün-schwarze Koalition in diesem zentralen Bereich auch weiterhin nicht für Transparenz sorgt, trägt sie die Verantwortung für einen empfindlichen Vertrauensverlust in die Landespolitik insgesamt, wie er sich in den Äußerungen des LEB-Vorsitzenden ausdrückt.“

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