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Rülke: Grüne Landesvorsitzende machen bei Stickoxid-Diskussion mit Fake News sogar Trump Konkurrenz

Hans-Ulrich Rülke

Die Behauptung, Lindner übernehme AfD-Fake News ist eine unverfrorene Lüge der grünen Landesspitze

Zur Pressemitteilung der Landesvorsitzenden der Partei der Grünen, Detzer und Hildenbrand, in der diese behaupten, in der Diskussion um Stickoxid-Grenzwerte übernehme Christian Lindner Fake News der AfD, wonach am Arbeitsplatz die Schadstoffbelastung um ein vielfaches höher sein dürften als auf der Straße, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit ihrer unverfrorenen Lüge, Christian Lindner greife Fake News der AfD auf, beweisen die grünen Landesvorsitzenden, dass sie in der heißen Phase des Wahlkampfs vor nichts mehr zurückschrecken. Sie machen damit selbst Donald Trump Konkurrenz. Unbestrittene Tatsache ist, dass im Außenbereich 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft gelten, an Arbeitsstätten jedoch die zulässige maximale Arbeitsplatzkonzentration 950 Mikrogramm (0,95 Milligramm) beträgt. Jeder kann sich ausrechnen, dass damit mehr als das 23-fache erreicht wird. Nachzulesen in § 3 Abs. 2 der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) bzw. in den Technischen Regeln für Gefahrstoffe: ‚Arbeitsplatzgrenzwerte‘ (TRGS 900). Es eröffnet sich also genügend Raum, den Grenzwert zu hinterfragen bzw. über die zeitliche Umsetzung nachzudenken. Detzer und Hildenbrand könnten auch bei ihrem eigenen Verkehrsminister nachfragen, der uns den eklatanten Unterschied schwarz auf weiß in einem Landtags-Antrag bestätigt hat.“

Für Rülke ist damit klar, dass es automobilfeindlichen Umweltministern vom Schlage eines Jürgen Trittin gelungen ist, auf europäischer Ebene für den Verkehr im Vergleich zur Regelung am Arbeitsplatz absurd niedrige Grenzwerte durchzusetzen, um den Verbrennungsmotor aus dem Markt zu drängen. Für die künftige Bundesregierung werde es darum gehen, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass man in diesem Bereich zu realistischen Grenzwerten zurückkehre.

Hinweise: Im Antrag „Studie im Auftrag der Landesregierung zu gesundheitlichen Auswirkungen von Feinstaub“ (Landtags-Drucksache 16/2309) wird bei Frage 5 der Unterschied bestätigt. http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2309_D.pdf

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Mitteilung Nr. 03/09/2017

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