Rülke: Grüne schrecken zur Stimmungsmache nicht vor bewussten Falschaussagen zurück

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FDP (Drucksache 15/8076) zur Stellenschaffung in den Ministerien nach der grün-roten Regierungsübernahme hat die Landesregierung erklärt, dass im Rahmen der grün-roten Regierungsbildung 180 Neustellen in den Ministerien geschaffen wurden. Mit der Regierungsübernahme durch Ministerpräsident Mappus seien hingegen in den Ministerien 101,5 Stellen abgebaut worden. Hintergrund der Anfrage der FDP war die Behauptung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Edith Sitzmann, in der Regierungszeit Mappus habe es mehr neue Stellen gegeben als unter Ministerpräsident Kretschmann. In dieser Weise äußerte sich Sitzmann am 15.02.2016 in der Veranstaltung des DGB „Quo vadis Beamtenpolitik“. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Überall im Land will Grün-Rot mit seriösem Auftreten punkten. Schaut man aber hinter die Fassade, zeigt sich eine Koalition, die mit allen Mitteln versucht, an der Macht zu bleiben. Dabei schreckt sie zur Stimmungsmache weder vor Falschaussagen noch vor verfassungswidriger Werbung zurück. So behauptet die Fraktionsvorsitzende der Grünen Sitzmann, unter Ministerpräsident Mappus habe es mehr neue Stellen in den Ministerien gegeben als unter Ministerpräsident Kretschmann. Dabei musste die Landesregierung selbst zugeben, dass Grün-Rot mit der Regierungsübernahme 180 neue Stellen in den Ministerien geschaffen hat, während die Regierung Mappus 101,5 Stellen strich. Einmal mehr wird der Bürger über das wahre Agieren der Koalition getäuscht. Nach der verfassungswidrigen Wahlwerbung durch das Innenministerium zeigt die Koalition ein weiteres Mal, welchen Regierungsstil sie wirklich pflegt.“