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Rülke: Grüne tricksen CDU schon wieder aus

Finanzministerin verpflichtet CDU erst, keine Schulden abzubauen, und prescht jetzt mit Schuldenabbau vor

Zur Diskussion innerhalb der grün-schwarzen Koalition über die Steuermehreinnahmen erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wieder einmal haben die Grünen die CDU an der Nase herumgeführt. Erst verpflichten sie die Union in den Haushaltsberatungen, den Unsinn der ,impliziten Verschuldung‘ mitzutragen, dann machen sie eine Kehrtwende und verkünden nun den Schuldenabbau, offenbar ohne mit der CDU gesprochen zu haben.

Die Bitte des Vizeministerpräsidenten, doch endlich einmal in einem Koalitionsausschuss beteiligt zu werden, um ,gut und klug‘ über die Verwendung zu beraten, ist ein erneutes Anzeichen von Hilflosigkeit bei der CDU.“

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Mitteilung Nr. 36/05/2017

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