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Rülke: Grünes Prestigeprojekt Nationalpark gerät zum Fass ohne Boden

FDP reicht Antrag zu Investitionskosten ein

Zum Antrag zur Kostenexplosion beim Bau des Besucherzentrums des Nationalparks Schwarzwald wiesen der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der naturschutzpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger auf einen Antrag der FDP-Fraktion zur gleichen Thematik hin und bekräftigten ihre Kritik an der Kostenexplosion.

„Zu Beginn gab es eine Grobkostenkalkulation in Höhe von etwa 22 Millionen Euro. Inzwischen ist von 32 Millionen Euro die Rede. Anscheinend soll das grüne Prestigeprojekt um jeden Preis durchgedrückt werden. Wir erwarten hier Antworten insbesondere von Minister Hauk, der dem Koalitionsfrieden zuliebe doch sehr rasch seine frühere Kritik am Nationalpark Schwarzwald aufgegeben hat“, sagte Rülke.

Bullinger zeigte sich überrascht, dass die SPD die Kostenstruktur eines Projektes kritisiere, das sie selbst ins Leben gerufen und von Anfang an begleitet hat. Er verwies zudem auf die Ankündigung im grün-schwarzen Koalitionsvertrag, wonach die Personalausstattung der Nationalparkverwaltung „weiterentwickelt“ werden soll. „Mit mehr als 90 Stellen, zum Teil hoch besoldete Beamtenstellen, liegt der Nationalpark Schwarzwald schon heute erheblich über der durchschnittlichen Ausstattung vergleichbarer Schutzgebiete. Wenn hier noch weiter aufgestockt werden soll, ist dies nicht mehr vertretbar. Der heutige Staatssekretär Baumann hat zu seiner Zeit als NABU-Landesvorsitzender einmal gesagt, dass die Ausstattung des Nationalparks nicht dazu führen dürfe, dass beim Naturschutz in der Fläche finanziell die Lichter ausgehen. Genauso ist es. Als gut besoldeter Staatssekretär im Dienste von Grün-Schwarz scheint er sich an diese Kritik allerdings nicht mehr zu erinnern“, so Bullinger.

 

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Mitteilung Nr. 915

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