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Rülke: Hauks Abstecher in die Verkehrspolitik ist ein weiteres Zeichen für grün-schwarzes Chaos

Hans-Ulrich Rülke

Freie Demokraten sehen inzwischen eine Vielzahl von Streitigkeiten über Zuständigkeit

Zur Vorstellung einer Studie über die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge durch den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sagte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Tatsache, dass Minister Hauk im Alleingang und ohne Anwesenheit des grünen Verkehrsministers Hermann eine Studie zur Ladeinfrastruktur von Elektroautos vorstellt, ist ein weiteres Zeichen für den tiefen Zwist in der grün-schwarzen Koalition. Die schwarze Wirtschaftsministerin und der grüne Umweltminister streiten über die Landesbauordnung, der grüne Umweltminister und der schwarze Agrarminister streiten über Wolf und Bieber, der grüne Verkehrsminister und die schwarze Wirtschaftsministerin streiten über mögliche Fahrverbote und nun machen sich der schwarze Minister für Ländlichen Raum und der grüne Verkehrsminister noch gegenseitig die Elektro-Ladesäulen auf dem Land streitig. Jeder in diesem Kabinett tut, was er oder sie gerade will, niemand mehr das, was er eigentlich soll und Ministerpräsident Kretschmann schwebt fernab von all dem präsidial auf Wolke 7. Die Leidtragenden dieser Chaospolitik sind die hart arbeitenden Menschen in diesem Land.“

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Mitteilung Nr. 06/05/2018

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