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Rülke: Hermanns verfallene Millionen

Immer neue Ausreden, selten konstruktive Lösungen

Zur Meldung, Verkehrsminister Hermann habe versäumt, alle verfügbare Mittel des Bundes für den Straßenbau im Südwesten zu nutzen, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

„Nicht allein, dass Grün-Schwarz darauf verzichtet, Schulden abzubauen. Nun lässt Verkehrsminister Hermann auch noch 25 Millionen Euro an Bundesmitteln verfallen, die wir dringend für die Sanierung der Straßen Baden-Württembergs benötigen würden. Hermanns Hinweis, das Geld könne auch noch nächstes Jahr in Anspruch genommen werden, ist bezeichnend für eine Regierung, die immer Ausreden und selten konstruktive Lösungen findet. Wenn man Hermanns ,Vorstrafenregister‘ in dieser Angelegenheit betrachtet, so kann man ihn nur als ,straßenfeindlichen Wiederholungstäter‘ einstufen.“

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Mitteilung Nr. 20/12/2016

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