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Rülke: Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bietet Chance für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Ruelke

Teilnahme am Arbeitsleben ist zentraler Schlüssel zur Integration in die Gesellschaft

„Wir erkennen im Zuzug von Flüchtlingen, die mit den unterschiedlichsten Qualifikationen zu uns kommen, eine Chance für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Gerade unter den Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive finden sich viele, die bereits eine Hochschule besucht haben oder über eine Hochschulzugangsberechtigung verfügen. Darunter sind auch Fachkräfte und Personen, die über eine Ausbildung oder Nachschulung den Arbeitskraft-Bedarf in den Mängelberufen im Land ausfüllen können. In der Teilnahme am Arbeitsleben sieht die FDP-Fraktion einen zentralen Schlüssel zur Integration. Der Flüchtling findet Anerkennung, knüpft soziale Kontakte und ist schließlich in der Lage, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Eines muss aber auch klar sein: Wer sich in unserem Land niederlassen will, der muss sich unseren Sitten und Gesetzen anpassen.“ Dies sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart, wo er das auf der Klausurtagung der FDP-Fraktion erarbeitete Papier mit dem Titel „Integrations- und Konjunkturmotor – die effektive Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen“ vorstellte.

Wie Rülke ausführte, dürfe die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen angesichts der aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme nicht aus dem Blick geraten. Hierzu müssten einige rechtliche und praktische Hürden abgebaut werden. Aber nicht nur wir müssten uns verändern – von den Flüchtlingen sei zu verlangen, sich den Gepflogenheiten der Aufnahmegesellschaft anzupassen und sich zu unserem Rechtssystem zu bekennen. Neben dem Willen, sich mit der eigenen Arbeitskraft einzubringen, fordern wir von den Flüchtlingen die Bereitschaft ein, sich die deutsche Sprache anzueignen. Entsprechende Angebote mit Sprach- und Integrationskursen sollten nach den Worten von Rülke vom ersten Tag an angeboten werden. Arbeitswillige Flüchtlinge und potenzielle Arbeitgeber müssen zusammengebracht werden. Durch mehr Rechtssicherheit beim Aufenthalt und            Ausnahmen beim Mindestlohn wachse bei den Unternehmen die Bereitschaft, Flüchtlinge zu beschäftigen. Es müsse bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Dazu seien mehr Anreize für private Investoren im sozialen Wohnungsbau nötig. Neben der Abschaffung der bundesrechtlichen Mietpreisbremse, die gerade in Ballungsräumen Investitionen in den Wohnungsbau verhindere, müssten die landesrechtlichen Regelungen des Zweckentfremdungsverbots und der staatlichen Leerstandskontrolle von Wohnraum entfallen. Unsinnige Regelungen der jüngst reformierten Landesbauordnung müssten umgehend zurückgenommen werden, so Rülke.

Folgende zusammengefassten Maßnahmen sieht die FDP-Fraktion für eine gelungene Integration von Flüchtlingen als unbedingt notwendig an:

Chancen für den Arbeitsmarkt:

  • Standardisierte Abfrage der Qualifikationen von Flüchtlingen in der Erstaufnahme;
  • Zentrale Stelle, die arbeitswillige Flüchtlinge und Arbeitgeber zusammen bringt;
  • Bürokratische Hürden der Vorrangprüfung müssen abgebaut werden;
  • Rechtssicherheit für Praktika, Ausbildungsaufnahme und anschließende Jobsuche;
  • Berufsvorbereitender Unterricht, auch für junge Menschen bis zum 25. Lebensjahr;
  • Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn und Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes;

Bildung und Spracherwerb als Schlüssel:

  • schulische oder berufliche (Nach-) Qualifizierung sicherstellen
  • Sprachstandabfrage Deutsch und Englisch und Sprachkurse ab dem ersten Tag
  • Integrationskurse vom ersten Tag an, die unsere Werteordnung vermitteln
  • Flüchtlingsthema zum Unterrichtsgegenstand in den Schulen machen

Verteilungskämpfe um bezahlbaren Wohnraum vermeiden:

  • Privaten Investoren Anreize zum sozialen Wohnungsbau setzen;
  • Abschaffung der Mietpreisbremse, die Investitionen in Ballungsräumen verhindert;
  • Entfallen des Zweckentfremdungsverbots und der staatlichen Leerstandskontrolle.

 

Info: Siehe dazu auch Papier „Integrations- und Konjunkturmotor – die effektive Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen“.

 

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Mitteilung Nr. 579

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