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Rülke: Kanzlerinnen-Versteher Kretschmann soll endlich das Asylpaket umsetzen

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Vertretbarer Verwaltungsaufwand kein taugliches Argument gegen Umstellung

Zur Meldung, dass die gesetzlich vorgesehene Umstellung von Geld- auf Sachleistungen aufgrund des vermeintlich zu hohen Verwaltungsaufwands auch im Land nicht absehbar umgesetzt werden wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist doch paradox, dass die grün-rote Landesregierung sich über den Bundesrat für das Asylpaket I entschieden hat, nun aber die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen noch immer nicht vollzogen ist. Die Landesregierung hatte sich bereits zum Jahresende 2015 auf die Schulter geklopft und zum Vorreiter der Umsetzung des Asylpakets gekürt. Den Kanzlerinnen-Versteher Kretschmann habe ich längst aufgefordert, die Beschlüsse mit Leben zu füllen und die Pull-Faktoren wie das bare Taschengeld abzubauen, wie es die Einigung von Bund und Ländern aus dem letzten Jahr vorsieht. Ein weiteres Mal aber bedurfte es keiner hellseherischen Fähigkeiten, um vorherzusehen, dass die zaudernde Landesregierung hier nicht liefern wird, nachdem die Grünen im Land immer wieder den Vorbehalt des vertretbaren Verwaltungsaufwands betonten. Gerade dieses Argument kann aber nicht überzeugen, da die Verantwortlichen in den Erstaufnahmestellen eine große Erleichterung durch die Umstellung erwarten“, so Rülke abschließend.

 

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Mitteilung Nr. 791

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