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Rülke: Keine Werbung für den Umbau demokratischer Staaten in Diktaturen

Hans-Ulrich Rülke

Landesregierung muss sich endlich dafür einsetzen, dass die Regierung Merkel türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland untersagt

Zur Meldung, dass weitere türkische Politiker in Baden-Württemberg für eine Verfassungsänderung in der Türkei werben wollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Tagen nochmals bestätigt, dass weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht türkischen Regierungsmitgliedern einen Anspruch gibt, in Deutschland Wahlwerbung zu machen. Auch Nichtregierungsmitgliedern kann man nach geltendem Recht die Einreise verweigern. Es gibt also keinen Grund, Auftritte, in denen gegen Deutschland gehetzt wird, zu ermöglichen. Die Landesregierung muss sich endlich dafür einsetzen, dass die Regierung Merkel türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland untersagt.“

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Mitteilung Nr. 31/03/2017

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