|   

Rülke: Konsolidierungsversprechen von Grün-Schwarz wird immer mehr zu Farce

Landesregierung verzichtet grundlos auf Millionen – zu Lasten der Kommunen

Zur heutigen Meldung, auch Baden-Württemberg zähle zu jenen Ländern, die in erheblichem Maße darauf verzichteten, Bundes-Fördermittel für Kommunen abzurufen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist bezeichnend für Grün-Schwarz, mit Nachdruck für eine ökonomische Mittelverwendung zu werben und, parallel hierzu, auf Millionen zu verzichten, die der Bund den Kommunen für Infrastruktur- und Schulsanierung zur Verfügung stellt.“

Rülke, der kein Verständnis dafür besitzt, dass Grün-Schwarz den offiziell propagierten Haushaltskonsolidierungskurs auf nahezu allen Ebenen verlässt, betonte, es sei fahrlässig, wenn nur 69,2 Prozent jener Gelder zum Einsatz kämen, auf die Baden-Württemberg durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Anspruch erheben könne.

„Ob den Kommunen in beträchtlichem Maße geholfen werden könnte, scheint die Regierung nicht zu interessieren. Kretschmanns Mantra, jeder, auch die Kommunen, müssten sparen, wird immer mehr zur Farce. Wenn Grün-Schwarz bei allem den gleichen Elan entwickeln würde, wie bei die Versorgung von Parteifreunden mit gut dotierten Spitzenpositionen, wäre unserem Land sehr geholfen.“

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 989

Abgeordnete: