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Rülke: Kooperation mit Rentenfonds wäre hoch brisant

Landesregierung nutzt jetzt Chance, um sich selbst bei Daueraufgaben der öffentlichen Hand auf Umwegen aus der Affäre zu ziehen

Zur Meldung, der Bund der Steuerzahler warne die Landesregierung davor, mit Rentenfonds zu kooperieren, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Die Warnung des Steuerzahlerbunds, auf eine Kooperation mit Rentenfonds bei der Sanierung von Landesgebäuden zu verzichten, kommt zur rechten Zeit.

Der von Grün-Schwarz beschworene Abbau impliziter Schulden legt den Verdacht nahe, dass die Landesregierung jede Chance nutzt, um sich selbst bei Daueraufgaben der öffentlichen Hand auf Umwegen aus der Affäre zu ziehen.

Ministerpräsident Kretschmann, der in Oppositionszeiten explizit vor Schattenhaushalten gewarnt hat, besitzt nun keine Skrupel, eben diese zu schaffen, obwohl Baden-Württemberg ständig steigende Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verzeichnet. Doch selbst das ist für Grün-Schwarz kein Grund, reale Schulden abzubauen und von ihrer absurden Fiktion impliziter Schulden Abschied zu nehmen.“

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Mitteilung Nr. 52/02/2017

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