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Rülke: Kretschmann agiert, wie so oft, paradox

Hans-Ulrich Rülke

Selbstverschuldete Konsequenzen der Bund-Länder-Finanzreform werden jetzt von Kretschmann beklagt

Das heutige Statement von Ministerpräsident Kretschmann, er hoffe sehr, dass die vereinbarte Bund-Länder-Finanzreform an der strittigen Frage der Bundesfernstraßen nicht noch scheitere, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP, ein klassisches Beispiel für die paradoxe Haltung der Grünen:

„Erst lässt sich Ministerpräsident Kretschmann für die Bund-Länder-Finanzreform feiern, um wenig später seiner Sorge Ausdruck zu geben, dass die festgeschriebenen Zielsetzungen in einem Fiasko enden könnten.“

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Mitteilung Nr. 34/11/2016

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