|   

Rülke: Kretschmann bringt auch jede noch so abwegige Aussage von Grün-Rot unters Volk

Rülke 3

Die Auseinandersetzung mit der AfD hätte der Ministerpräsident schon früher haben können – Es würde nicht schaden, wenn er durch vernünftiges Regierungshandeln der AfD den Wind aus den Segeln nehmen würde

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann froh ist, das er nach langer Abwägung nun die Gelegenheit habe, sich mit der AfD bei der Elefantenrunde auseinanderzusetzen und zur Meldung, wonach der Vorsitzende der AfD in Baden-Württemberg in Petrys Äußerungen ein Missverständnis sieht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir haben heute wieder einen typischen Kretschmann erlebt. So ließ er sich vor wenigen Tagen mit der Aussage zitieren: „Wir haben entschieden, dass wir der AfD da keine Bühne geben wollen, nur weil sie gerade mal in den Umfragen oben anliegt.“ Nun will er froh sein, sich endlich mit der AfD auseinandersetzen zu dürfen. Diese Auseinandersetzung hätte er schon früher haben können. Und es würde auch nicht schaden, wenn er durch vernünftiges Regierungshandeln der AfD den Wind aus den Segeln nehmen würde. Dazu müsste er sich jedoch gegen seine Bundes-Grünen stellen, die immer wieder beweisen, dass eine realistischen Asylpolitik mit ihnen nicht zu machen ist. So bleibt Grün-Rot bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ein Teil des Problems.“

„Die AfD hingegen“, so Rülke weiter, „zeigt mit den Äußerungen von Frauke Petry und Beatrix von Storch, dass ihr der Rechtsstaat fremd ist. Der Kommentar des baden-württembergischen AfD-Vorsitzenden, niemand habe die Absicht, auf Flüchtlinge zu schießen, erinnert zudem in fataler Weise an Walter Ulbricht, der trotz gegenteiliger Aussage eine Mauer mit Schießbefehl installieren ließ. So zeigt sich einerseits, welch totalitären Zug die Alternative für Deutschland hat. Andererseits beweisen Petry und von Storch aber auch, dass sie von der tatsächlichen rechtlichen und praktischen Situation keinerlei Ahnung haben. Sie sind somit keine echte Alternative. Denn schon heute werden täglich 100 bis 200 Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen. Dies zeigt, dass man auch ohne Schießbefehl die Grenzen schützen kann. Im Zusammenwirken mit Österreich ließe sich diese Zahl auch kurzfristig deutlich erhöhen. Wir Freie Demokraten machen seit Monaten realistische Vorschläge, wie die Flüchtlingskrise gemeistert werden kann.“

 

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 756

Abgeordnete: