Rülke: Kretschmann darf sich in der Flüchtlingspolitik nicht weiter vor konkreten Entscheidungen drücken

In einer von der FDP- Fraktion beantragten Aktuellen Debatte unter dem Titel „Wie will die Landesregierung endlich den Flüchtlingszugang in den Griff bekommen?“ bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke „den derzeitigen Zustrom von Flüchtlingen als die größte Herausforderung, mit der unser Land seit langem konfrontiert ist.“

Nach den Worten von Rülke habe die Kanzlerin mit Ihrer Selfie-Kultur das falsche Signal einer unbegrenzten Willkommenskultur in Deutschland gesetzt. Frau Merkel sei dadurch für den Ansturm der Flüchtlinge nach Deutschland mitverantwortlich. Bei aller Weltoffenheit und Solidarität müsse man aber eingestehen, dass unsere Aufnahmefähigkeit nicht unbegrenzt sei. Rülke: „Deshalb muss sich die Landesregierung endlich dazu aufraffen, ihren Beitrag zu leisten, um den Flüchtlingszugang in den Griff zu bekommen.“

Dazu gehöre aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion die Umsetzung des ersten Asylpakets. Noch immer habe es die grün-rote Landesregierung nicht geschafft, in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes von Geld- auf Sachleistungen umzustellen. Auch die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge scheitere entweder an der Unfähigkeit oder dem Unwillen von Grün-Rot. Rülke: „Das Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise und das Zaudern des Ministerpräsidenten, wenn es beispielsweise um die Zustimmung im Bundesrat zur Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten geht, ist Wasser auf die Mühlen radikaler Populisten.“

Gerade die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um die Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko wäre nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke ein wesentlicher Schritt, um die Asylverfahren hierzulande effektiver und schneller abzuwickeln. Ministerpräsident Kretschmann habe jedoch nicht das Landeswohl im Blick, sondern versuche ein weiteres Mal die grüne Basis zu befrieden, indem er einen Kuhhandel für seine Zustimmung in der Länderkammer anstrebe. „Schon bei der Benennung von Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern mussten wir diesen Eiertanz beobachten.“ Im Landtag von Baden-Württemberg habe sich Ministerpräsident Kretschmann gegen die damalige Erweiterung gestellt, um dann am nächsten Tag in Berlin zuzustimmen. Er habe sich damals gerühmt, die Einführung der Gesundheitskarte in den Flächenländer herausgehandelt zu haben, die er wohlgemerkt im eigenen Land nun nicht umgesetzt bekommt, so Rülke weiter. Kretschmann sei bereits in der Presse mit dem Ausspruch zitiert worden, dass „eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten mehr bringen muss, als mir Ärger“. Der Ministerpräsident betone unermüdlich, es sei nicht erwiesen, dass aus sicheren Herkunftsstaaten weniger Flüchtlinge kommen. Genau dies lasse sich aber mit konkreten Zahlen belegen, so Rülke. Die Einstufung der Staaten des Westbalkans als sichere Herkunftsländer hat sich nach den Worten des FDP- Fraktionsvorsitzenden bewährt. Bundesweit gingen die Asylbewerberzahlen aus den sechs Balkanstaaten im vergangenen Jahr deutlich zurück. Insgesamt kamen 2015 rund 30 Prozent aller Flüchtlinge von dort. Waren es im März noch 62 Prozent aller Asylbewerber, so kamen im Dezember 2015 nach der Einstufung von Albanien, dem Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten nur noch acht Prozent. In Zahlen ausgedrückt heißt das für die Bewerber aus Albanien, von wo im vergangenen Juli noch 1391 Personen und im August 1116 Personen kamen, einen Rückgang auf nur noch 71 Personen im November 2015 und 52 im Januar 2016.

Angesichts der Entwicklung dieser Antragszahlen und der deutlich schnelleren Verfahren für Bewerber des Westbalkans sei es nach den Worten des FDP- Fraktionsvorsitzenden nun geboten, auch die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien möglichst schnell als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des §29a Asylgesetz einzustufen. Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien steigt seit Ende letzten Jahres stark an. Laut aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kamen allein im Dezember 2015 fast 2.300 Asylbewerber aus Algerien und 3.000 aus Marokko nach Deutschland. Im Vergleich dazu begehrten im Gesamtjahr 2014 weniger als 4.000 Menschen aus diesen beiden Staaten in Deutschland Asyl.

Wie Rülke weiter sagte, sei die Chance auf ein Bleiberecht für Asylbewerber aus diesen Staaten sehr gering. Im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 1,6 Prozent der algerischen und 3,7 Prozent der marokkanischen Asylbewerber anerkannt. Die Schutzquote für Asylbewerber aus Tunesien liege sogar nur bei 0,2 Prozent.

„Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, die grüne Ideologie aufzugeben und wichtige Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik nicht weiter zu blockieren. Herr Kretschmann darf seine Zustimmung im Bundesrat nicht von seiner grünen Wunschliste abhängig machen. Entweder sind Marokko, Algerien und Tunesien sichere Herkunftsländer oder nicht, dann muss man das beschließen und keine Klüngelei betreiben“, so Rülke abschließend.