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Rülke: Kretschmann demonstriert einmal mehr, dass er ein Ministerpräsident des Zögerns und nicht des Handelns ist

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Abgelehnte Asylbewerber aus Maghreb-Staaten sollten nach rechtsstaatlichen Grundsätzen möglichst schnell zurückgeschickt werden können – deshalb Ausweitung der sicheren Herkunftsländer

Zur „Gesprächsbereitschaft“ des Ministerpräsidenten Kretschmann, sichere Herkunftsländer auf nordafrikanische Staaten wie Marokko, Algerien und Tunesien auszuweiten (Maghreb-Länder), sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das ist ein typischer Kretschmann, er laviert aus Angst vor seinen Bundes-Grünen jetzt auch bei der Frage, die Liste der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten auszuweiten. Mit seinen Äußerungen, dass er solche Überlegungen weder ablehne noch ihnen zustimme und dafür „offen sei, wie ich es immer war“, demonstriert Kretschmann einmal mehr, dass er ein Ministerpräsident des Zögerns und nicht des Handelns ist. Bis zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer dürfen nicht noch Monate vergehen. Erst die Einstufung als sichere Herkunftsländer ermöglicht dann ein schnelles Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Es ist eben auch keine Lösung, die Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten zu lange in den Erstaufnahmestellen zu belassen, wo sie Plätze für aussichtsreichere Asylbewerber im Grunde blockieren.“

 

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Mitteilung Nr. 735

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