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Rülke: Kretschmann macht Asylpaket II zur Makulatur

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„Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, seine Blockadehaltung in der Frage weiterer sicherer Herkunftsländer endlich aufzugeben“

Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat Ministerpräsident Kretschmann wegen seines anhaltenden Zauderns in der Frage weiterer sicherer Herkunftsländer scharf kritisiert. Hinter Kretschmanns wolkigen Worten, die Einstufung der Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern „sorgfältig zu prüfen und dann zu entscheiden, wenn die Entscheidungsgründe vorliegen“ stecke reines Taktieren. „Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, die grüne Ideologie zugunsten pragmatischer Lösungen aufzugeben und endlich seine Blockadehaltung bei der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer um Algerien, Marokko und Tunesien zu beenden“, sagte Rülke.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden sieht das Asylpaket II entscheidende Verfahrensbeschleunigungen für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern vor, insbesondere für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten. „Kretschmann macht das Gesetzespaket zur Makulatur, wenn er die Anwendung auf die Maghrebstaaten verhindert“, so Rülke. Denn schon heute hätten die Flüchtlinge von dort praktisch keine Aussicht auf Asyl in der Bundesrepublik, die Schutzquoten von Algerien, Marokko und Tunesien seien verschwindend niedrig.

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Mitteilung Nr. 787

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