Rülke: Kretschmann und Schmid präsentieren Luftbuchungen als Aufbruch in die digitale Zukunft

Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung seit dem Jahr 2011 über 500 Millionen Euro in die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft gesteckt habe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das, was der Ministerpräsident und sein Wirtschafts- und Finanzminister als großen Aufbruch in die Digitalisierung der Wirtschaft vorführten, dient vor allem dazu, die Öffentlichkeit zu täuschen. Es sind großenteils Luftbuchungen, die Kretschmann und Schmid präsentierten. So zum Beispiel die ‚Initiative Kindermedienland‘, ein Programm des früheren Ministerpräsidenten Oettinger, das Grün-Rot einfach fortführt. Auch die ‚Digitale Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte‘ reicht nicht aus, um die Digitalisierung vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen in die Wege zu leiten. Diese brauchen vor allem in den ländlichen Räumen einen massiven Ausbau der Breitbandtechnologie. Die FDP hat hierzu eine Investitionsoffensive im Volumen von einer Milliarde Euro für den Ausbau von Breitband und Verkehrsinfrastruktur vorgestellt, die haushaltsneutral aus dem Stiftungskapital der Landesregierung und durch Veräußerung von Landesbeteiligungen an Unternehmen gespeist wird.“