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Rülke: Landesregierung behandelt Städte und Gemeinden stillos

Mit der linken Hand den Kommunen Geld wegzunehmen und mit der rechten Förderprogramme aufzulegen, verursacht überflüssige Bürokratiekosten

Zur Kritik des Städtetags an der Behandlung von Städten und Gemeinden durch die Landesregierung erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Kritik der Städte und Gemeinden ist berechtigt. Das Land hat sich vor allem darum gekümmert, Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich abzuziehen. Die Hilfe des Landes für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge in den Kommunen ist überfällig. Dabei versuchen es die Kommunen nun schon mit Schmeicheleien in Richtung der Landesregierung, um hier den Start der Hilfen zu beschleunigen.

Dabei wäre ein geringerer Vorwegabzug das geeignete Mittel gewesen, um den Kommunen Spielräume für ihre Haushalte zu geben. Zuerst mit der linken Hand zu nehmen und dann mit der rechten Förderprogramme aufzulegen, wie dies die Landesregierung praktiziert, schafft nur Bürokratie und kostet am Ende mehr Geld. Mit jedem Griff in die Kassen der Kommunen greift die Finanzministerin zudem direkt in die Taschen der Bürger, denn von ihnen müssen sich die Kommunen das Geld wiederholen.“

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Mitteilung Nr. 39/11/2016

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