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Rülke: Landesregierung muss gegen Diesel-Urteil in Berufung gehen

Grüne dürfen nicht verhindern, dass geklärt wird, ob es überhaupt eine Rechtsgrundlage für ein Fahrverbot gibt

Angesichts des Streits in der grün-schwarzen Koalition über den Umgang mit dem Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die Landesregierung Berufung gegen das Urteil einlegt:

„Insbesondere muss geklärt werden, ob nicht Professor Lenz im Recht ist, der in seinem Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass es überhaupt keine Rechtsgrundlage für Fahrverbote gibt und das Verwaltungsgericht Stuttgart sich eine Kompetenz angemaßt hat, die ihm überhaupt nicht zusteht. Auf keinen Fall darf der Bock Verkehrsminister Hermann zu demjenigen Gärtner gemacht werden, der darüber entscheidet, ob die Landesregierung in Berufung geht, oder nicht.“

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Mitteilung Nr. 07/08/2017

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