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Rülke: Landesregierung negiert seit mindestens einem Jahr die drohende Überlastung der Polizei

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Bei Regierungsbeteiligung wird FDP zusätzliche Stellen schaffen, Überstunden finanziell ausgleichen und die Einführung der Kennzeichnungspflicht verhindern

Zur Meldung, wonach der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner, die Polizei am Limit sieht, auf eine Zahl von Überstunden wie noch nie verweist und 2.500 zusätzliche Stellen für die Polizei fordert, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Feststellungen des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei können nicht erstaunen. Bereits im Oktober 2015 äußerte er sich in ähnlicher Weise. Umso unverständlicher ist, dass sich die grün-rote Landesregierung von der drohenden Überlastung nicht zum Handeln genötigt sieht. Als die FDP bereits vor einem Jahr 1.000 zusätzliche Stellen für die Polizei forderte, wurden wir von Grün-Rot für unser Engagement nur belächelt. Statt zu handeln, blieb die Landesregierung weitgehend passiv. So ging wertvolle Zeit für die Schaffung, Ausbildung und Besetzung zusätzlicher Stellen verloren. Mit der Polizeireform, den endlosen Debatten zur Kennzeichnungspflicht und der fehlenden Bereitschaft, auf die geänderte Sicherheitslage zu reagieren, gelang es Grün-Rot, viele Polizeibeamte zu demotivieren. Damit wird bei einer Regierungsbeteiligung der FDP Schluss sein. Wir werden zusätzliche Stellen schaffen, Überstunden finanziell ausgleichen und die Gängelung der Polizei durch eine Kennzeichnungspflicht verhindern.“

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Mitteilung Nr. 768

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