Rülke: Landesregierung soll Transitzonen unterstützen

Zur Meldung, dass sich CDU und CSU auf Bundesebene einig in der Forderung nach Transitzonen sind, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nach dem faktischen Scheitern der Dublin-Abkommen halten wir die Einrichtung von Transitzonen für einen guten Ansatz, um den Flüchtlingszustrom in die Bundesrepublik in den Griff zu bekommen. Angesichts der rasant steigenden Zugangszahlen dürfen keine Möglichkeiten ausgeschlossen werden, die Asylverfahren zu beschleunigen. Die SPD auf Bundesebene ist aufgefordert, ihr Zaudern zugunsten dieses Vorschlags aufzugeben. Gleichfalls ist die Landesregierung gefordert, hier die Interessen des Landes Baden-Württemberg auf der Bundesebene zu vertreten. Eine Positionierung der Landesregierung erwarten wir auch in der Antwort auf unseren Antrag zur „Einrichtung von Transitzonen“

Info: (Drucksache 15/7488 „Einrichtung von Transitzonen“ in der Anlage).