Rülke: Landesregierung verweigert Landtagsausschuss Auskunft über ICC-Klage

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat die Landesregierung aufgrund ihrer Weigerung, dem Finanzausschuss des Landtags Auskunft über die ICC-Schiedsklage des Landes zu erteilen scharf kritisiert. Wie aus einem Schreiben des Ministerialdirektors im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hervorgeht, bedauere Finanzminister Schmid, dem Wunsch des Ausschusses nicht nachkommen zu können. Rülke: „Es ist typisch für Minister Schmid, dass er kneift und es nicht einmal für nötig hält, die Bitte des Finanz- und Wirtschaftsausschusses persönlich zu beantworten.“ Deshalb behalte sich die FDP-Landtagsfraktion vor, mit einem erneuten Gang vor den Staatsgerichtshof Auskunft zu erzwingen, so Rülke.

Die baden-württembergischen Landesregierung  klagt vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) in Zürich, weil sie der Auffassung ist, dass der ehemalige Ministerpräsident Mappus beim Rückkauf des EnBW-Aktien-Anteils vom französischen Energiekonzern EdF durch das Land einen überhöhten Preis bezahlt habe.