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Rülke: Landesregierung will Aufklärung der Affäre Sigmaringen mit blumigen Formulierungen verhindern

Hans-Ulrich Rülke

Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um die Frage beantworten zu können, ob ein auf die mediale Profilierung fixierter Innenminister unter Verschluss zu haltende Polizeimaßnahmen verriet

In einer Großen Anfrage (Drucksache 16/3748) fragte die FDP-Landtagsfraktion nach Einzelheiten zum sogenannten „Konzept sicheres Sigmaringen“. Unter anderem wollte die FDP wissen,

  • welche Stellen das Konzept aufgrund ihrer Zuständigkeit konkret beschlossen haben,
  • mit welchen Argumenten sich der damalige Staatssekretär Jäger gegen die Veröffentlichung der die Affäre auslösende Pressemitteilung des Innenministers aussprach und
  • ob der Innenminister mit seiner Pressemitteilung einen Teil eines Papiers veröffentlichen wollte und veröffentlichen ließ, das von den entscheidenden Stellen nicht als zu veröffentlichendes Papier vorgesehen war.

Diese und weitere Fragen wurden von der Landesregierung inhaltlich nicht beantwortet. Eine Besprechung der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen am 09.03.2018 soll nach Angabe der Landesregierung lediglich der Ausgestaltung einer Einzelmaßnahme zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität gedient haben. Nach früheren Darstellungen sollte in dieser Besprechung jedoch das „Konzept sicheres Sigmaringen“ beschlossen werden. Die Teilnehmer der Besprechung kannten die Pressemitteilung des Innenministeriums, die bereits am 07.03.2018 gefertigt wurde, nach Angaben des Innenministeriums nicht. Sie sei auch nicht mit der Kriminalpolizeidirektion abgestimmt worden.

Zum gestrigen Vorwurf der FDP, die vorgenannten zentralen Fragen werden durch das Innenministerium nicht beantwortet, sagte Innenstaatssekretär Würtenberger nach Angaben des SWR „Wir haben die Fragen der FDP/DVP beantwortet und dazu das gesagt, was es zu sagen gibt.“

Dazu sagte der der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offensichtlich setzt die Landesregierung in der Affäre Sigmaringen darauf, dass die Initiativen der Opposition zur Aufklärung des Sachverhalts mit blumigen Formulierungen ohne eine konkrete Beantwortung der Fragen ins Leere laufen. Journalisten und die Bevölkerung sollen so möglichst schnell ihr Interesse an der Sache verlieren.

Wir lassen dies der Landesregierung aber nicht durchgehen. In einem ersten Schritt werden wir die Landesregierung zur Nachbesserung der Antworten auffordern. Sollte die Landesregierung an der Aussage des Innenstaatssekretärs Würtenberger festhalten, werden wir unsere weiteren Möglichkeiten nutzen. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir einen Minister und stellvertretenden Ministerpräsidenten durch die Anrufung des Verfassungsgerichts daran erinnert, dass das Fragerecht des Parlaments Verfassungsrang hat, die Landesregierung nicht nach Gutsherrenart mit der Opposition umgehen kann. Die Installation eines Untersuchungsausschusses ist eine weitere Möglichkeit, die wir nicht ausschließen.

Wir wollen wissen, wer das „Konzept sicheres Sigmaringen“ beschlossen hat. Wartete das Innenministerium mit der Veröffentlichung seiner am 07.03.2018 entworfenen Pressemitteilung zwei Tage, weil erst noch die Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen am 09.03.2018 das Konzept beschließen musste? Hat Innenminister Strobl, der selbst davon spricht, dass konkrete Einsatzmaßnahmen als Verschlusssache gelten, mit seiner Pressemitteilung, die nicht mit der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen abgesprochen und folglich auch nicht von ihr genehmigt war, einen Geheimnisverrat begangen? Hat Staatssekretär Jäger den Innenminister vor der Veröffentlichung genau darauf hingewiesen und hat ein auf die mediale Profilierung fixierter Innenminister diese Warnungen beiseite gewischt?“

 

Stellungnahme IM zu Sigmaringen

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Mitteilung Nr. 46/04/2018

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