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Rülke: Landkreise verdienen finanzielle Unterstützung, keine Strafe

Grün-Schwarz sollte erst Einsparpotentiale in den Ministerien identifizieren und nutzen, ehe die Landkreise zur Kasse gebeten werden

Zur heutigen Meldung, dass sich zwischen dem Land und den Kommunen keine Einigung bei den Finanzverhandlungen abzeichne, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Bei enormen Steuereinnahmen kann man nicht die Landkreise, die die Last der Flüchtlingsunterbringung tragen, auch noch finanziell abstrafen. Landkreise, Städte und Kommunen weiter zu belasten, bedeutet sehenden Auges dort Gelder abzuziehen, wo sie am meisten benötigt werden: bei Schulen, Krankenhäusern und Infrastrukturprojekten,  von welchen auch das Land profitiert.

Der Ministerpräsident und sein Vize stehen in der Pflicht, sich nicht immer darauf zu beschränken, Forderungen an andere zu stellen, sondern Einsparpotentiale auch bei sich – in ihren Ministerien – zu identifizieren. Erst dann dürfen sie Ansprüche bei Kommunen und Städten geltend machen, die auf Basis knapper Finanzmittel oft Herausragendes leisten.“

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Mitteilung Nr. 1017

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