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Rülke: Minister Hermann lässt mit Strafsteuer-Forderung seine Maske fallen

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Offene Forderung nach Strafsteuer knüpft an frühere Klarheit der Autofeindlichkeit an.

Zur Meldung, wonach der grüne Verkehrsminister Hermann fordere, zur Finanzierung von Kaufanreizen für Elektromobile eine Extrasteuer auf große Fahrzeuge einführen zu wollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit seiner Forderung nach einer Strafsteuer für große Fahrzeuge lässt Minister Hermann seine Maske fallen. Er fällt damit auch dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und den dort beschäftigten Menschen in den Rücken. Ich bin für die Förderung der Elektromobilität. Das bezieht sich aber auf die Förderung von Forschung und Entwicklung. Kaufprämien, die nur Mitnahmeeffekte auslösen, sind Instrumente von vorgestern. Ebenso Minister Hermanns Straferitis und Bevormundung der Menschen. Wer so gegen die eigenen Landesinteressen agiert wie Hermann, für den wird es höchste Zeit, dass der Wähler ihm die Quittung dafür ausstellt.“

 

 

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Mitteilung Nr. 758

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