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Rülke: Minister Strobl hat sich einmal mehr verkalkuliert

Statt, wie angekündigt, mit den Kommunen eine einvernehmliche Lösung zu finden, hat die Regierung versäumt, die Kommunen in ihre Planungen gezielt zu involvieren

Zur Meldung, das Land wolle mit einem neuen Konzept auf die gesunkene Zahl an aufzunehmenden Flüchtlingen reagieren, doch nicht alle Kommunen seien von den Plänen begeistert und ihre Verhandlungen mit dem Land zögen sich hin, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Minister Strobl hat sich einmal mehr verkalkuliert. Ursprünglich hatte er gute Chancen dafür gesehen, die Standortkonzeption in der ersten Jahreshälfte 2017 abzuschließen, und nun regt sich landesweit bei den Kommunen vehementer Unmut und Protest.

Statt, wie angekündigt, mit den Kommunen eine einvernehmliche Lösung zu finden, hat die Regierung versäumt, die Kommunen in ihre Planungen gezielt zu involvieren und das, obwohl sie die Hauptlast bei der Flüchtlingsunterbringung schultern müssen. Das Verhandlungsgeschick Strobls ist so ministerial wie seine Lösungskompetenz und so bleibt nur zu hoffen, dass am Ende die Kommunen nicht den Preis für Strobls Planlosigkeit bezahlen müssen.“

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Mitteilung Nr. 23/08/2017

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