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Rülke: Ministerpräsident Kretschmann bringt Grüne nicht von ihren ideologischen Vorstellungen ab

Hans-Ulrich Rülke

In der Frage der Ausweitung sicherer Herkunftsländer bleibt er viel zu passiv

Zur heutigen Entscheidung von Grünen und SPD im Bundesrat, der Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern nicht zuzustimmen, erinnerte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, an die Verantwortung von Ministerpräsident Kretschmann:

„Es kann nicht sein, dass die Grünen im anstehenden Bundestagswahlkampf offensiv mit Ministerpräsident Kretschmann werben wollen, wie kürzlich zu hören war, Kretschmann selbst aber nahezu nichts unternimmt, um seine Grünen von einer Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zu überzeugen. Einmal mehr wird deutlich, dass die Grünen mit Kretschmann zwar bürgerliche Wählerschichten erreichen wollen, dies aber nicht dazu führt, dass die Grünen von ihren ideologischen Vorstellungen lassen.“

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Mitteilung Nr. 23/02/2017

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