Rülke: Mit seinem Fünf-Punkte-Plan bestätigt Innenminister Gall, dass die Landesregierung zu wenig auf eine konsequente Anwendung der gesetzlichen Möglichkeiten geachtet hat

Zur Meldung, wonach die Gewerkschaft der Polizei den Fünf-Punkte-Plan von Innenminister Gall unterstützt, aber auch die bisherigen Versäumnisse der Landesregierung kritisiert, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit seinem Fünf-Punkte-Plan bestätigt Innenminister Gall die Vorwürfe der FDP-Landtagsfraktion, dass die Landesregierung in der Vergangenheit viel zu wenig auf eine konsequente Anwendung der vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten geachtet hat. Hier sieht sich die FDP-Landtagsfraktion auch durch die Kritik der Gewerkschaft der Polizei angesichts der bisherigen Versäumnisse der Landesregierung unterstützt. Denn nicht nur die jetzt geplante mobile Aufzeichnung von Veranstaltungen, sondern auch das Aussprechen und vor allem Durchsetzen von Platzverweisen ist seit langem ein probates polizeiliches Mittel. Dass die Möglichkeiten der Gewahrsamsnahme genutzt werden, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Seit langem fragen sich nicht nur die Bürger, warum bei Ausschreitungen dutzender Menschen immer wieder nur sehr wenige Personalien ermittelt und wenige Straftäter vorübergehend dingfest gemacht werden. Völlig unzureichend ist der Ausbau des Streifendienstes im Umfeld von Bahnhöfen zusammen mit der Bundespolizei. Flächendeckend muss auch der Streifendienst ausgebaut werden, wie wir dies seit Monaten fordern. An einer massiven Aufstockung der Polizeistellen kommt man nicht vorbei. Dies muss auch Grün-Rot endlich verstehen.“