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Rülke: Nachgeschobene Antworten der Ministerin werfen umso mehr Fragen auf

Dass diese Einzelfallprüfung erst jetzt erfolgt, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Vorgehen des Ministeriums

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zur Rolle des Wissenschaftsministeriums im Zusammenhang mit unrechtmäßigen Zulagen für Professoren an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Wissenschaftsministerin unserer Forderung entsprochen und eine umfassende Aufklärung angekündigt hat. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Wissenschaftsministerin Antworten auf die FDP-Anfrage mit heutiger Post an die FDP-Fraktion nachgeschoben hat und damit einräumt, den Landtag unvollständig informiert zu haben. Nach wie vor ist aus Sicht der FDP-Fraktion fraglich, ob das Wissenschaftsministerium seiner Aufsichtspflicht nachgekommen ist. Die Ministerin konnte bislang nicht plausibel erklären, warum ihr Haus seinerzeit nicht in jedem einzelnen der 17 Fälle geprüft hat, ob an der ‚Umdeutung‘ der unrechtmäßigen Zulagen in rechtmäßige Zulagen durch die Hochschule nichts zu beanstanden war. Dass diese Einzelfallprüfung erst jetzt erfolgt, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Vorgehen des Ministeriums. Und es werden umso mehr neue Fragen aufgeworfen.“

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Mitteilung Nr. 267

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