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Rülke: Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist volkswirtschaftlich sinnvoll

Minister Untersteller ist auf dem Holzweg mit seiner Forderung, die Dualen Systeme abzuschaffen und die Wertstofferfassung in die Verantwortung der Kommunen zurückzuführen

Der von der baden-württembergischen Landesregierung verfolgte Plan für ein Wertstoffgesetz mit gleichzeitiger Abschaffung des Dualen Systems (Gelber Sack) bekommt nach einer Mitteilung von Umweltminister Untersteller Unterstützung durch ein Rechtsgutachten, das die grün-rote Landesregierung bei der Universität Frankfurt in Auftrag gegeben habe. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit seiner Forderung nach einer Abschaffung der Dualen Systeme und der Forderung der Rückführung der Wertstofferfassung in die Organisationsverantwortung der Kommunen befindet sich Minister Untersteller auf dem Holzweg. Stattdessen muss das neue Wertstoffgesetz einen klaren und verlässlichen Rahmen für die Vergabe privater Erfassungs- und Verwertungsleistungen setzen. Dazu braucht es aber vor allem mehr Investitionssicherheit für private Entsorgungs- und Verwertungsunternehmen, die auf stoffliche Wiederverwertung setzen anstatt auf die Auslastung kommunaler Müllverbrennungsanlagen. Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist volkswirtschaftlich sinnvoll“, so Rülke.

 

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Mitteilung Nr. 614

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