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Rülke: Polizei und Sicherheit der Bürger wird bei Grün-Schwarz zur Jongliermasse

Prüfung der Evaluationsergebnisse dauert bald länger als Evaluation

Zur Meldung, Innenminister Strobl wolle die Modellvarianten zur Überarbeitung der Polizeireform genau prüfen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die ständigen Verlautbarungen von Grün-Schwarz, man werde das Ergebnis der Evaluierung der Polizeireform genau prüfen, sind mittlerweile ein Armutszeugnis für die Koalition. Seit fast drei Monaten prüft sie, ohne einen erkennbaren Schritt nach vorn zu kommen. Wenn dies so weiter geht, wird die Koalition für die politische Bewertung länger brauchen als die Projektgruppe für ihre Evaluierung. Auf der Strecke bleiben dabei die Polizei und die Sicherheit der Bürger, die von Grün-Schwarz offenbar als Jongliermasse genutzt werden.“

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Mitteilung Nr. 19/06/2017

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