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Rülke: Realitätsfern, uneins – Grün-Schwarz

Hans-Ulrich Rülke

Grüne nützen jede Gelegenheit, das Renommee des Innenministers zu beschädigen

Die Meldung, die Grünen wollten jede einzelne Abschiebung im Koalitionsausschuss beraten, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, symptomatisch für eine Regierung, die jeden Realitätssinn verloren hat:

„Vorgestern verkündet der Innenminister, dass straffällige Asylanten das Land verlassen müssten, gestern verweigert er jeden Kommentar und lässt sich von den Grünen vorführen. Wer glaubt, nur ein Koalitionsausschuss könne Humanität in der Abschiebepraxis garantieren, misstraut nicht allein den dafür zuständigen Behörden, sondern agiert vollkommen weltfremd.

Es spottet jeglicher Gewaltenteilung und letztlich auch dem Rechtsstaat Hohn, wenn die Grünen sich anmaßen, Gerichtsentscheidungen in informellen politischen Gremien zu bestätigen oder aufzuheben. Zudem scheint es, als nützten die Grünen jede Gelegenheit, das Renommee des CDU-Innenministers zu beschädigen.“

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Mitteilung Nr. 22/12/2016

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