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Rülke: Regierung agiert auf Verdacht – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger

Hans-Ulrich Rülke

Erst jetzt wird die rechtliche Legitimität von Fahrverboten überprüft

Zur heutigen Meldung, die Landesregierung verzichte auf ihre für 2018 angekündigten Fahrverbote in Stuttgart, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Kretschmanns Revision von Fahrverboten ist – wie sein gesamtes politisches Agieren – einer Logik verpflichtet, die sich nur ihm erschließt.

Erst werden Fahrverbote von den Grünen als alternativlos postuliert, dann überraschend zurückgenommen, verbunden mit dem Hinweis, die Nachrüstung älterer Diesel sei problemlos möglich. Bezeichnend ist auch, dass erst jetzt die rechtliche Legitimität von Fahrverboten überprüft wird, d. h. die Regierung agiert auf Verdacht und das zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die permanent verunsichert werden.

Dennoch sind wir froh, dass die Regierung nach all der Konfusion endlich zur Einsicht gekommen ist, dass Verbote nichts bewirken und sinnlos sind.“

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Mitteilung Nr. 27/07/2017

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