Rülke: Schmids Gesetzentwurf ist eine Misstrauenserklärung an die Bundes-SPD

Zur Meldung, wonach die Landesregierung eine härtere Gangart gegen Banken einlegen will, die die Steuerhinterziehung behilflich seien, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Finanzminister und SPD-Landesvorsitzende Schmid glänzt hier mit einer Misstrauenserklärung an seine Bundes-SPD, der er wohl nichts zutraut. Dieser aufgewärmte Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode des Bundestags entpuppt sich als überflüssige Fleißarbeit. Schmid sollte eher darüber nachdenken, wie er die Probleme der SPD als Partner der baden-württembergischen Regierungskoalition bewältigt.“