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Rülke: Schmiedel muss zeigen, dass er in der Koalition noch etwas zu melden hat

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SPD sollte bei Grünen und der Bundesregierung Druck für zeitnahe Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern machen

„Zur Drohung des SPD-Vorsitzenden Schmiedel mit Sanktionen gegen nordafrikanische Länder und seinem Vorschlag, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es reicht nicht, wenn sich der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Schmiedel für eine Einstufung von Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer ausspricht und über eine Störung des Tourismus schwadroniert. Er und die Landes-SPD müssen zeigen, dass die baden-württembergische SPD in der grün-roten Koalition und im Bund noch was zu melden hat. Dazu muss die SPD einerseits bei Ministerpräsident Kretschmann und seinen Grünen Druck machen. Es kann nicht sein, dass die Grünen weiterhin erst sinnvolle Maßnahmen im Asylrecht verschleppen und sich dann die Zustimmung mit kontraproduktiven Zugeständnissen erkaufen können, wie dies Ministerpräsident Kretschmann in der Vergangenheit praktizierte. Andererseits muss die Landes-SPD ihren Einfluss auf die Bundesregierung ausüben. Bis zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer dürfen nicht noch Monate vergehen.“

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Mitteilung Nr. 732

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