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Rülke: Schwäbische Hausfrau würde eine Sondertilgung machen

Erneuter Geldregen jetzt nicht für Wunschliste der „Komplementärkoalition“ ausgeben.

Zu den Ergebnissen der November-Steuerschätzung für Baden-Württemberg sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Fast 500 Millionen Euro erwartete Steuermehreinnahmen noch in 2016 dürfen nur einen Weg nehmen: In die Schuldentilgung.

Stattdessen ist zu befürchten, dass über Tricks das Geld wieder bei den Ministerien landet, die gerade einmal für 2017 kaum einen halb so großen Sparbeitrag gebracht haben.“

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Mitteilung Nr. 4/11/2016

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