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Rülke: Schwarz-roter Energiekompromiss wird teuer für Baden-Württembergs Verbraucher

Freie Demokraten kritisieren Wortbruch bei steuerlicher Förderung von Gebäudesanierungen

Zur Meldung, wonach Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller den Energiekompromiss der großen Koalition in Berlin begrüßt, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dieser Kompromiss wird vor allem teuer für Baden-Württembergs Verbraucher. Zwar ist zu begrüßen, dass die längst gesetzlich geregelte Frage über die Endpunkte der Stromtrasse SuedLink nicht wieder aufgeschnürt wird. Die Entschädigungszahlungen für die geplanten Stilllegungen von Braunkohlekraftwerken und der allgemeine Vorrang der Erdverkabelung bei zukünftigen Stromtrassen werden aber eine teure Zeche, die die Verbraucher über die Stromrechnung zu bezahlen haben. Es gibt Engstellen, etwa zwischen Wohn- und Naturschutzgebieten, wo die Erdverkabelung eine sinnvolle Lösung sein kann. Ein grundsätzlicher Vorrang der Erdverkabelung kostet aber Milliarden und zieht die Planungsphasen unnötig in die Länge. Die verstärkte Förderung der Energieeffizienz ist im Grundsatz zu begrüßen. Sinnvoller wäre es allerdings, CDU, CSU und SPD würden einmal ihr Wort halten und endlich die von ihnen versprochene steuerliche Abschreibbarkeit energetischer Gebäudesanierungen im ursprünglich geplanten Umfang in die Tat umsetzen.“

 

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Mitteilung Nr. 489

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