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Rülke: Statt AfD-Fusion, einmal mehr Konfusion

Einsicht der Landtagspräsidentin, die AfD könne taktieren, kommt etwas spät

Nachdem der designierte AfD-Fraktionsvize darauf hinwies, der Zusammenschluss von AfD und ABW sei wohl erst Anfang oder Mitte Oktober vollzogen, „sollte sich die Landtagspräsidentin Aras die Frage stellen, ob ihre Einsicht, der Zusammenschluss der beiden Fraktionen könne bewusst von der AfD und ihren ideologischen Glücksrittern hinausgezögert werden, nicht etwas spät kommt“, so Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg.

„Es ist längst offensichtlich, dass die AfD nicht die Absicht verfolgt hat, eine Fusion herbeizuführen, die zu Lasten ihrer rechtspopulistischen PR-Strategien ginge. So konfus und anmaßend die Abgeordneten der AfD agieren, so skrupellos sind sie bei der Wahl ihrer Mittel, um ihre propagandistischen Ziele zu erreichen. Die AfD hatte zugesichert, unmittelbar nach der Sommerpause eine Lösung zu präsentieren – welcher Art die Lösung sein würde, ließ sie freilich im Dunkeln.“

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Mitteilung Nr. 952

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