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Rülke: Streit um Landtagswahlrecht blamable grün-schwarze Vorstellung

Hans-Ulrich Rülke

Wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis

Zum Ergebnis des grün-schwarzen Koalitionsausschusses in der Frage des Koalitionsstreits über die Reform des Landtagswahlrechts sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir werden Zeugen einer blamablen grün-schwarzen Vorstellung. Die offensichtliche Unfähigkeit, sich zumindest auf gemeinsame Vorschläge zur Reform des Landtagswahlrechts zu einigen, ist ein Armutszeugnis für diese Koalition. Es zeigt sich deutlich, dass insbesondere bei der CDU Fraktion und Minister Strobl Lichtjahre entfernt voneinander agieren. Diese Koalition versucht, ihre größte Krise nach dem vielfach bekannten und erheiternden Prinzip ‚Und wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis‘ zu lösen. Gelöst ist aber offensichtlich gar nichts.“

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Mitteilung Nr. 29/01/2018

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