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Rülke: Streit um Tempolimit wird zu grün-schwarzer Posse

Hans-Ulrich Rülke

Hermann blockiert offenbar jede vernünftige Entscheidung

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zur neuerlichen Vertagung der Koalition aus Grünen und CDU bei der Frage des Tempolimits auf der A 81:

„Dieser seit Wochen vertagte Streit entwickelt sich allmählich zu einer jämmerlichen Posse. Offenbar sind Grüne und CDU nicht mal unter Einbeziehung von Experten in der Lage, hier eine Lösung zu finden. Der ideologisch festgemauerte Kurs des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann, der seine Feindschaft zum Auto pflegt, blockiert jede vernünftige Entscheidung. Wer eine komplette Landesregierung lähmt, ist ganz eindeutig zu viel an Bord. Wenn Zurückpfeifen nicht hilft, ist nur noch Zurücktreten eine Option.“

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Mitteilung Nr. 31/10/2017

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