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Rülke: Strukturelle Einsparungen sind nicht genug

Hans-Ulrich Rülke

Haushaltsplanung von Grün-Schwarz ist realitätsfremd und gefährlich

Die heutige Vorstellung des Landeshaushalts für 2017 durch Ministerpräsident Kretschmann und Finanzministerin Sitzmann bestätigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in seiner Skepsis:

„Wenn der Ministerpräsident und seine Finanzministerin sich heute als Konsolidierungsexperten feiern lassen, scheint mir das sehr gewagt. Jetzt zu behaupten, die ,Schwarze Null‘ würde mittelfristig genügen, um eine gute Haushaltsplanung zu garantieren, ist nicht nur realitätsfremd, sondern auch gefährlich. Wer wie die grün-schwarze Landesregierung, ungeachtet sprudelnder Steuereinnahmen, darauf verzichtet, Schulden entscheidend abzubauen, hinterlässt den kommenden Generationen ein schweres Erbe. Die historisch einmalige Null-Zins-Phase als Argument zu bemühen, auf mehr als strukturelle Einsparungen zu verzichten, ist kein Beispiel für ausgewogenes Wirtschaften. “

Der Konflikt um neue Lehrerstellen sei exemplarisch für das unausgewogene Handeln von Grün-Schwarz, so Rülke. Statt dringend benötigte Lehrerstellen für Inklusion, Ganztagsschule und Informatikunterricht zu schaffen, werde nun geschichtet, geschachert und gemogelt. „Tatsache ist, dass Grün-Schwarz nach wie vor über 1000 Lehrerstellen 2017/18 streichen will, und damit zentrale Ziele der Bildungspolitik preisgibt“, kritisierte Rülke. „Wenn die Landesregierung in ihren Ministerien ähnlich rigide Einsparungen vornehmen müsste, wie sie bei Schulen, aber auch Städten und Gemeinden fordert, fände sich ganz bestimmt eine Lösung. Doch Grün-Schwarz erlaubt sich den Luxus, teure Stellen in Ministerien zu schaffen und erwartet bei jenen Demut, welche die Arbeit erledigen“, erklärte Rülke.

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Mitteilung Nr. 1018

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