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Rülke: Typisch für Grün-Rot: Von „Gehört-werden“ sonntags reden, aber werktags durchregieren

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke ist der Konflikt der Landesregierung mit den Kommunen um die Inklusion typisch für die Grün-Rote Landesregierung. Zunächst habe man so getan, als würde man die Inklusion mit den Kommunen gemeinsam beraten, dann aber mache die Regierung doch was sie will.

Rülke: „Grün-Rot salbadert sonntags von der Politik des Gehörtwerdens und werktags werden dann alle vor vollendete Tatsachen gestellt.“

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Mitteilung Nr. 787

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