Rülke: Über Monate hinweg hatte Grün-Rot für die Justiz nur Sparüberlegungen übrig

Zur Warnung des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) vor zunehmender Gewalt in den baden-württembergischen Gefängnissen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Immer wieder forderten wir in den vergangenen Monaten, dass sich die Landesregierung der Wirklichkeit stellen und sich intensiver mit den staatlichen Pflichtaufgaben wie beispielsweise der Justiz befassen soll, statt ständig neue ideologisch motivierte Projekte großzügig zu planen und zu finanzieren. Grün-Rot nahm sich leider weder unsere Kritik zu Herzen noch der Justiz an. Über Monate hinweg hatte sie für die Justiz nur Sparüberlegungen übrig. Nach dem tragischen Tod des Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal kann die Landesregierung nun so nicht weiter agieren. Sie muss die Angehörigen der Justiz und ihre Belange endlich ernst nehmen. Insbesondere kann nicht geduldet werden, dass die Landesregierung untätig zusieht, wie die Gewalt im Justizvollzug zunimmt. Hier müssen einerseits die Arbeitsbedingungen und der Schutz der Angehörigen des Justizvollzuges verbessert werden. Zum anderen sind Maßnahmen zu etablieren, die die Aggressivität von Strafgefangenen verringern. Dies dient dem Schutz der Bediensteten aber auch der Bevölkerung, denn irgendwann werden und sollen sich die meisten Strafgefangenen wieder frei in unserer Gesellschaft bewegen.“