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Rülke: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen landesweit erfasst werden

Hans-Ulrich Rülke

Mangelhafte Feststellung und Überprüfung der persönlichen Daten von Flüchtlingen ist eines der großen Versäumnisse in der Flüchtlingskrise

Zur Berichterstattung über die Erfassung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in einem Pilotprojekt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist eines der großen Versäumnisse in der Flüchtlingskrise, dass die persönlichen Daten der als Flüchtlinge zu uns kommenden Menschen nicht durchgehend gesammelt und überprüft wurden. Die fehlenden Informationen erschweren die Prüfung von Asyl- und Fluchtgründen und verlängern so nicht selten die entsprechenden Verfahren. Menschen leiden im Bewusstsein einer ungewissen Zukunft, die Integration Bleiberechtigter und Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht wird verzögert.

Zudem konnten tausende Menschen untertauchen, mehrere Identitäten annehmen und die Situation für kriminelle Aktivitäten nutzen.

Es wird höchste Zeit, dass die Versäumnisse der vergangenen Jahre nun auch mit Blick auf minderjährige Flüchtlinge angegangen werden. Das Modellprojekt im Rems-Murr-Kreis sollte von der Landesregierung schleunigst auf das ganze Land ausgedehnt werden. Die Bundesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass das Bundesamt für Migration die Fingerabdrücke von Flüchtlingen so nimmt, dass sie auch für die Sicherheitsbehörden brauchbar sind. Die vom Bundeskriminalamt festgestellten Defizite müssen unverzüglich abgestellt werden.“

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Mitteilung Nr. 61/03/2017

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